Wer in Österreich wissentlich falsch beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, kann Opfer einer Verleumdung nach § 297 StGB sein.
Solche Anschuldigungen können strafrechtliche Ermittlungen auslösen und erhebliche persönliche oder berufliche Folgen haben.
Doch wann ist eine falsche Anschuldigung tatsächlich strafbar? Wie kann man Verleumdung beweisen, welche Strafen drohen und was können Betroffene unternehmen?
1. Was ist Verleumdung nach § 297 StGB?
Eine Verleumdung in Österreich liegt vor, wenn jemand eine andere Person wissentlich falsch einer von Amts wegen zu verfolgenden, gerichtlich strafbaren Handlung oder einer Verletzung von Amts- oder Standespflichten verdächtigt und sie dadurch der konkreten Gefahr behördlicher Verfolgung aussetzt.
Nach § 297 StGB müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Falsche Verdächtigung: Einer bestimmten oder identifizierbaren Person wird eine strafbare Handlung oder entsprechende Pflichtverletzung vorgeworfen.
Wissentlichkeit: Der Täter weiß, dass seine Anschuldigung falsch ist.
Konkrete Verfolgungsgefahr: Die Anschuldigung setzt die betroffene Person tatsächlich der Gefahr behördlicher Verfolgung, z.B. durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft, aus.
Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine Anklage oder Verurteilung erfolgt.
Wichtig: Nicht jede Lüge oder falsche Anschuldigung ist automatisch eine Verleumdung.
Eine irrtümliche Anzeige oder ein unbegründeter Verdacht reichen grundsätzlich nicht aus.
2. Verleumdung und üble Nachrede: Was ist der Unterschied?
Verleumdung und üble Nachrede werden häufig verwechselt, unterscheiden sich rechtlich jedoch erheblich.
Bei der Verleumdung gemäß § 297 StGB stehen die wissentlich falsche Verdächtigung und die dadurch ausgelöste konkrete Gefahr behördlicher Verfolgung im Mittelpunkt.
Die üble Nachrede gemäß § 111 StGB betrifft hingegen bestimmte ehrverletzende Behauptungen über Eigenschaften, Gesinnung oder Verhalten einer Person, die für Dritte wahrnehmbar und geeignet sind, diese in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.
Üble Nachrede ist grundsätzlich ein Privatanklagedelikt. Das bedeutet, dass die strafrechtliche Verfolgung grundsätzlich von der verletzten Person ausgeht. Gesetzliche Ausnahmen bestehen.
Bei übler Nachrede kann insbesondere ein erfolgreicher Wahrheitsbeweis die Strafbarkeit ausschließen.
Die wichtigsten Unterschiede:
| Verleumdung (§ 297 StGB) | Üble Nachrede (§ 111 StGB) |
|---|---|
| Wissentlich falsche Verdächtigung | Bestimmte ehrverletzende Äußerungen |
| Konkrete behördliche Verfolgungsgefahr erforderlich | Keine behördliche Verfolgungsgefahr erforderlich |
| Wissentlichkeit der Unwahrheit erforderlich | Wissentlichkeit der Unwahrheit nicht generell erforderlich; bedingter Vorsatz genügt |
| Offizialdelikt | Grundsätzlich Privatanklagedelikt |
| Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich | Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr möglich |
3. Wie kann man Verleumdung beweisen?
Wer eine Verleumdung beweisen möchte, muss insbesondere darlegen können, dass die Anschuldigung objektiv falsch war und der Verleumder dies wusste. Gerade der Nachweis dieser Wissentlichkeit ist häufig schwierig.
Als Beweismittel kommen beispielsweise infrage:
Chat-Nachrichten und E-Mails, aus denen sich Kenntnisse oder Widersprüche ergeben
Screenshots von Social-Media-Beiträgen, möglichst mit Datum und vollständigem Kontext
Zeugenaussagen über die erhobenen Vorwürfe und deren Hintergründe
Dokumente und Verfahrensunterlagen, die den tatsächlichen Sachverhalt belegen
Widersprüche in Aussagen, die Rückschlüsse auf bewusst falsche Angaben ermöglichen
Bilder und Videoaufnahmen
4. Reicht ein Freispruch als Beweis für Verleumdung?
Nein. Wird ein Strafverfahren eingestellt oder eine beschuldigte Person freigesprochen, beweist dies nicht automatisch, dass der Anzeiger wissentlich gelogen hat.
Die Voraussetzungen einer Verleumdung müssen eigenständig und in jedem Fall gesondert geprüft werden.
5. Welche Strafe droht bei Verleumdung in Österreich?
Die Strafe für Verleumdung richtet sich nach § 297 StGB und hängt insbesondere von der Schwere der fälschlich angelasteten Handlung ab.
Grundtatbestand:
Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder bis zu 720 Tagessätze Geldstrafe.
Qualifizierter Tatbestand:
Sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn die fälschlich angelastete Handlung mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist.
Entscheidend ist die gesetzliche Strafdrohung der unterstellten Handlung, nicht die Strafe, die gegen die falsch beschuldigte Person tatsächlich verhängt wurde.
6. Typische Beispiele für Verleumdung
Verleumdung auf Social Media
Eine Person behauptet in den sozialen Medien wissentlich falsch, von einem bestimmten Nutzer ausgeraubt worden zu sein. Wird der Nutzer dadurch der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen ausgesetzt, kann Verleumdung gegeben sein.
Verleumdung am Arbeitsplatz
Ein Mitarbeiter beschuldigt einen Kollegen gegenüber dem Vorgesetzten wissentlich falsch, Geld aus der Firmenkassa gestohlen zu haben. Wird der Arbeitskollege dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, kann Verleumdung gegeben sein.
Falsche Anschuldigungen in Beziehungen
Nach einer Trennung beschuldigt ein Ehepartner den anderen bewusst wahrheitswidrig einer schweren Straftat (z.B. der Vergewaltigung). Werden dadurch die Voraussetzungen des § 297 StGB erfüllt, kann eine strafbare Verleumdung vorliegen.
Verleumdung durch Nachbarn
Im Zuge eines Nachbarschaftsstreits erstattet jemand wissentlich eine falsche Anzeige wegen Körperverletzung. Wird der Nachbar dadurch der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen ausgesetzt, kann Verleumdung gegeben sein.
7. Was tun bei einer Verleumdung?
Wer zu Unrecht einer Straftat beschuldigt wird, sollte frühzeitig handeln und seine rechtlichen Möglichkeiten prüfen.
Folgende Schritte sind hilfreich:
Beweise sichern: Nachrichten, Screenshots, Dokumente und mögliche Zeugen festhalten.
Keine vorschnellen Aussagen: Vor einer Aussage gegenüber Ermittlungsbehörden einen Strafverteidiger kontaktieren und Akteneinsicht nehmen.
Vorwürfe rechtlich einordnen: Nicht jede falsche Behauptung erfüllt den Tatbestand der Verleumdung.
Strafanzeige prüfen: Besteht ein entsprechender Verdacht, kann eine Anzeige wegen Verleumdung erstattet werden.
Rechtsanwalt kontaktieren: Eine anwaltliche Prüfung hilft, Beweislage und Erfolgsaussichten möglicher Schritte einzuschätzen.
Wer selbst wegen Verleumdung beschuldigt wird, sollte insbesondere prüfen lassen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Wissentlichkeit und Verfolgungsgefahr tatsächlich vorliegen.
8. Kann eine Verleumdung zurückgenommen werden?
Nach § 297 Abs 2 StGB ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Strafaufhebung möglich. Dafür muss der Täter freiwillig die Gefahr behördlicher Verfolgung beseitigen, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.
Eine Entschuldigung, die Rücknahme einer Anschuldigung oder das Löschen eines Beitrags genügt dafür in der Regel nicht.
9. Zusammenfassung
Falsche strafrechtliche Anschuldigungen können weitreichende Folgen haben.
Ob tatsächlich eine strafbare Verleumdung nach § 297 StGB vorliegt, hängt insbesondere von der konkreten Anschuldigung, der Wissentlichkeit und der behördlichen Verfolgungsgefahr ab.
Gerne unterstütze ich Sie bei der rechtlichen Prüfung falscher Anschuldigungen sowie bei Fragen zur strafrechtlichen Verteidigung.
Wenn Sie Opfer einer möglichen Verleumdung geworden sind oder selbst mit einem entsprechenden Vorwurf konfrontiert werden, lassen Sie Ihre rechtliche Situation individuell von mir prüfen.
Über den Autor
Mag. Patrick Silber ist seit Jänner 2022 selbständiger Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Wien. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien mit einem Erasmusaufenthalt an der University of Sheffield, absolvierte sein Gerichtspraktikum am Bezirksgericht Josefstadt und bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg und legte 2020 die Rechtsanwaltsprüfung ab. Er ist zertifizierter Finanzstrafrechtsexperte.
Mitgliedschaften: Rechtsanwaltskammer Wien · Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen · Austrian White Collar Crime Association · European Criminal Bar Association · Club der Strafverteidiger in Wien
Schwerpunkte in diesem Themenbereich: Strafrecht und Strafverteidigung, Prozessrecht.
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